Liebe LHGler,
ich möchte euch hiermit herzlich zur nächsten öffentlichen Sitzung des Landesvorstandes der
Liberalen Hochschulgruppen NRW, am Samstag dem 31. Juli um 12 Uhr in Aachen, Reumontstraße 6 (52064 Aachen), einladen.
Als Tagesordnung schlage ich vor
1. Formalia
2. Aktuelle politische Lage
3. Presse und Öffentlichkeitsarbeit
4. Mitgliedsgruppen und Mitgliedergewinnung
5. Vorbereitung Herbstseminar
6. Verschiedenes
Beste Grüße
Patrick Mebus Andreas Goffin
Landesvorsitzender LHG NRW stellvertretender Landesvorsitzender LHG NRW
Durch die Entscheidung Hanelore Krafts bei der Wahl zur Ministerpräsidentin auf die Tolerierung der Linkspartei zu setzen, stärkt die SPD und ihr Koalitionspartner dem Linksextremismus in NRW den Rücken. Aufgrund des Faktums, dass die SPD in der kommenden Legislaturperiode in NRW auf die Billigung von der Linkspartei setzt, adelt sie Linksextremisten, die u.a. den Verfassungsschutz abschaffen wollen und nicht im Stande sind, sich von ihrer SED Vergangenheit zu lösen.
Patrick Mebus, Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen NRW (LHG NRW), weißt darauf hin, dass Linksextremismus bereits an vielen Hochschulen ein großes Problem darstellt. „Viele Asten werden von Sozialromantikern und Postkommunisten vertreten, die sich aggressiv und intolerant gegenüber anderen politischen Mitbewerbern verhalten. Frau Krafts Entscheidung ist ein Schritt in die falsche Richtung und gibt dem Linksextremismus mehr Raum in NRW.“ Andreas Goffin (Stellvertretender Vorsitzender der LHG NRW) ergänzt, dass sich die volle Bandbreite des Linksextremismus bei dem letzten Bildungsstreik gezeigt hat. „Von MLPD bis zur Antifa waren alle Gruppierungen des linken Randes vertreten.“
Mebus kündigte an, dass die LHG NRW weiterhin die Errungenschaften des Hochschulfreiheitsgesetztes verteidigen werden. „Im Angesicht der Tatsache, dass die Kompetenzen der neuen Innovationsministerin eher im Bereich der Landwirtschaftspolitik zu verorten sind, erscheint uns dieses umso wichtiger“, so Mebus weiter. Auch Andreas Goffin unterstreicht, dass die LHG NRW weiter für Werte wie Freiheit und Leistungsgerechtigkeit an den Hochschulen einstehen wird.
i.A.
(Andreas Goffin ; stellv. Landesvorsitzender)
Der am 9. Juni, in vielen Städten Nordrhein-Westfalens, statt findende ‘Bundesweite Bildungsstreik’, wird vom Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen NRW vehement kritisiert. Anlass der Kritik sind die „zahlreichen leistungsfeindlichen und unsinnigen Forderungen der überwiegend politisch links einzuordnenden Protestierenden“, so der Landesvorsitzende der LHG, Patrick Mebus. „Die Abschaffung von Leistungsnachweisen, der Abbau aller Zulassungsbeschränkungen, sowie die Abkehr vom Bachelor-/ und Mastersystem sind Forderungen die jeglicher Leistungsgerechtigkeit widersprechen. Die Forderungen des Streiks orientieren sich nicht am Wohl der Studierenden und werden ausschließlich mit ideologischer Begründung in die Öffentlichkeit getragen. Dass für die Finanzierung des Bildungsstreiks, in vielen Fällen, auch noch die Gelder der Kommilitonen durch ASten und Studierendenparlamente, verwendet werden, obwohl die Mehrheit der Studierenden dem Protest kritisch bis ablehnend gegenüber steht, ist schlichtweg ein Skandal“, so Mebus weiter.
Einen weiteren Grund für die strikte Ablehnung des Bildungsstreiks, sieht die Liberale Hochschulgruppe in den Unterstützern und Teilnehmern des Protestes: „Auf der Unterstützerliste des Bundesweiten Bildungsstreiks, lassen sich zahlreiche Organisationen und Gruppierungen ausmachen, welche linksextremistische Tendenzen aufweisen und deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Parteien wie die MLPD oder die DKP schmücken sich offen mit den Federn der Studierendenproteste und versuchen diese für ihre Ziele zu missbrauchen. Die Folge ist, dass die Kritik am Bildungssystem unterschwellig mit Kritik am Kapitalismus vermischt wird“, erläutert der Pressesprecher der Liberalen Hochschulgruppen in NRW, Andreas Goffin.“Während der Hörsaalbesetzungen im vergangenen Herbst, die im Rahmen des Bildungsstreiks statt fanden, wurden die Studierenden zu Seminaren mit Titeln wie ‘Vom Bildungsstreik zum Generalstreik’ oder ‘Grundlagen des Marximus’ eingeladen. Dies belegt, dass es den Initiatoren des Streiks nur augenscheinlich um bildungspolitische Themen geht. Kein Studierender sollte sich auf diese Weise hinters Licht führen lassen“, kritisiert Goffin weiter.
Der so genannte Bildungsstreik findet am 9. Juni 2010 bereits zum zweiten Mal innerhalb von fünf Wochen statt. Schon auf der landesweiten Demonstration am 5. Mai, hatten Studierende mit kreativen Gegenprotesten auf die Vereinnahmung des Streiks durch Parteien im Vorfeld der NRW-Landtagswahl aufmerksam gemacht.
Am Samstag, dem 5. Juni 2010, wurde in Düsseldorf der neue Vorstand des Landesverbandes Liberaler Hochschulgruppen (LHG NRW) gewählt. Neuer Vorsitzender des Studierendenverbandes ist der Wuppertaler Patrick Mebus (22). Als Stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher wurde Andreas Goffin aus Aachen ins Amt gewählt. David Wölting, aus Bochum als neuer Schatzmeister, Christopher Priebe, aus Aachen und Timo Ettrich, aus Bielefeld ergänzen das Team des neuen Vorstandes als Beisitzer. Der bisherige Vorstand trat nach langjähriger und erfolgreicher Arbeit nicht mehr an. 
Im Fokus der Arbeit des kommenden Amtsjahres sollen im Landesverband die Aspekte „Sozial und Leistungsgerecht“ stehen, gab der neue Landesvorsitzende bekannt. “An vielen Universitäten haben die Liberalen Hochschulgruppen gezeigt, dass bei ihnen das Wohl des Studierenden vor Ort im Mittelpunkt steht.Jeder Studierende in Nordrhein Westfalen soll mitbekommen, wer die sozialste Hochschulgruppe im Land ist“, so Mebus.
Andreas Goffin, neuer Pressesprecher des NRW-Landesverbandes, sieht eine der Hauptaufgaben des kommenden Amtsjahres darin den Verband, im Hinblick auf eine äußerst wahrscheinliche sozialdemokratische Landesregierung, wetterfest zu machen. „Sowohl die Autonomie der Hochschulen in NRW, als auch die Leistungsförderung durch das NRW-Stipendium, werden von der SPD ausschließlich mit ideologischer Begründung verteufelt. Die ist nicht im Sinne der Studierenden in NRW und muss von uns kritisiert werden“, erläutert Goffin.
Patrick Mebus ist wohnhaft in Wuppertal und studiert an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf im 6. Semester Geschichte mit dem Schwerpunkt der DDR- und Sozialismusforschung. Andreas Goffin studiert seit 2 Semestern an der RWTH Aachen Politikwissenschaften und Geschichtswissenschaft
Die Einladung zur Landesmitgliederversammlung am 5. Juni 2010 in Düsseldorf findet Ihr hier.
Auf ihrer heutigen Landesmitgliederversammlung in Düsseldorf beschlossen die Delegierten der 19 Mitgliedsgruppen in NRW einen Antrag zur Landtagswahl 2010.
Darin sprachen sie sich zum Beispiel grundsätzlich für den Bologna-Prozess aus. „Die Bachelor- und Masterabschlüsse sind ein Schritt in die richtige Richtung, wobei wir auch Nachbesserungsbedarf sehen. Es darf zum Beispiel nicht sein, dass den Studierenden von Außen aufgezwungen wird, welche Veranstaltungen sie wann zu besuchen haben. Die Universität ist keine Schule mehr, wir sollten den Studierenden genügend Freiraum einräumen, damit sie ihr Studium selbst verantwortlich bestreiten können.“ sagte der Landesvorsitzende Bodo Schadrack.
Des weiteren lehnten sie eine Garantie auf einen Masterstudienplatz ab. „Dies würde jedem Leistungsgedanken widersprechen und die Qualität des Masterabschlusses mindern.“
Den aktuellen „Bildungsstreik“ und die Besetzungen der Hochschulen lehnten die Liberalen Hochschulgruppen NRW ab. Bodo Schadrack dazu „Manche Forderungen sind richtig. So haben wir uns heute auch gegen Anwesenheitspflichten ausgesprochen. Doch ist die Form des Protestes absolut falsch. Anstatt sich in den Hörsälen zu verbarrikadieren sollte man sich in den demokratischen Gremien der Hochschulen und der Parteien einbringen und so versuchen etwas zu verändern!“
Den genauen Wortlaut des Antrags finden Sie hier!
